Linke offen für Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für gespräche. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Linke erwarte, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden.
Reform soll sozialen Zusammenhalt sichern
Bartsch betonte, eine Reform der Schuldenbremse sei dringend notwendig, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Er forderte,dass zumindest an dieser Stelle der Koalitionsvertrag erfüllt werde,damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag reformiert werden könne.
Notwendige Mehrheiten im Bundestag
Für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse benötigt die Regierungskoalition die Stimmen von Grünen und Linken.
