Kritik der Linken am Haushaltsplan der Bundesregierung
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan deutlich kritisiert.
Vorwürfe an die Koalition
Reichinnek äußerte Unverständnis darüber, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe. Sie erklärte am Montag in Berlin vor der linken-Fraktionssitzung,dass es sich im Wesentlichen um einen „Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts“ handele,allerdings mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung. Das Aushandeln des Haushaltsplans könne daher nicht besonders schwierig gewesen sein.
Fehlende Investitionen und Kritik an Prioritäten
Nach ansicht der Fraktionschefin fehlen die Milliarden, die in die Aufrüstung fließen, an anderer Stelle, etwa bei der zivilen Konfliktlösung. Auch innenpolitisch bezeichnete Reichinnek den Haushalt als „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“. Sie kritisierte, dass überfällige Impulse ausblieben und statt zukunftsweisender Investitionen in die Wirtschaft lediglich zu Gipfeln eingeladen werde. Die Frage sei, wann es endlich vorangehe.
Investitionsstau bei Kommunen
Reichinnek betonte,dass die Beträge aus dem Sondervermögen nicht ausreichten,um den Investitionsstau bei den Kommunen zu beheben. Dies beschäftige die Menschen vor Ort und verstärke das Gefühl,dass sich die Situation jedes Jahr verschlechtere.
Entschließungsantrag der Linksfraktion
Die Linken-politikerin kündigte einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt an.
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