Forderungen nach mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen
In der aktuellen Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen „radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“ gefordert. Schwerdtner betonte, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen müssten und insbesondere Reiche und vermögende deutlich mehr tragen sollten als bisher.
Kritik an bestehender Beitragsstruktur
Schwerdtner wies darauf hin, dass es nicht sein könne, dass ein Handwerker auf sein gesamtes Einkommen Sozialabgaben zahle, während ein Manager nur auf einen Teil seines Einkommens Beiträge entrichte. Sie forderte daher, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung deutlich zu erhöhen und sie in der Krankenversicherung ganz abzuschaffen.
Stellungnahme der Grünen
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, erklärte gegenüber der „taz“, dass die Anhebung der Bemessungsgrenzen eine normale und faire Entscheidung sei, die der Lohnentwicklung folge. Er betonte jedoch, dass damit allein die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen nicht gelöst seien. Für langfristige Stabilität seien weitergehende Reformen und der Mut erforderlich, das System solidarisch und zukunftsfest zu gestalten.
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