Lies fordert Union zur Disziplin bei Rentenreform auf
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf lies (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen“,sagte Lies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Koalitionsvertrag und Entscheidungsfindung
Lies betonte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte nicht erneut infrage gestellt werden sollten. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sehe, die bestimmende wäre, käme es nie zu einer Entscheidung. Demokratie funktioniere durch den Konsens zur mehrheit. Bereits in den Koalitionsverhandlungen seien Union und SPD aufeinander zugegangen.
Kritik aus der Unionsfraktion
Die Junge gruppe der unionsfraktion hatte angekündigt, dem Rentenpaket ihre Zustimmung zu verweigern. Grund dafür sind Bedenken gegenüber den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Regelungen zum Erhalt des Rentenniveaus.
Inhalte des Rentenpakets
Das Rentenpaket sieht unter anderem die von der CSU geforderte Erweiterung der Mütterrente vor. Zudem wird das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters erleichtert.
