Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesregierung
Aus den kommunalen Spitzenverbänden kommt Kritik an der Bundesregierung, da aus ihrer Sicht zu wenig gegen das wachsende Defizit der kommunen unternommen wird. Hans-Günter Henneke (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die aktuelle Koalition die Bevölkerung nicht ausreichend auf einen notwendigen Politikwechsel vorbereite.Dieser Politikwechsel müsse in leistungseinschränkungen bestehen.
Vorschläge des Landkreistags
Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die jedoch im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt worden seien, so Henneke.Zu den Vorschlägen zähle auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Kritik am Haushaltsentwurf
Henneke zeigte sich zudem enttäuscht über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, sei darin nichts mehr übriggeblieben. Ein Umsteuern sei nun äußerst schwierig. Henneke warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor und betonte, Konsolidierung bedeute die Rückführung vorhandener Ausgaben und nicht lediglich die Abwehr zusätzlicher Ausgaben.
