deutscher Landkreistag kritisiert Finanzspritze
Der Deutsche Landkreistag hat die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als unzureichend kritisiert.Hauptgeschäftsführer Kay Ruge äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Gesetzentwurf der dramatischen Finanzlage der Kommunen nicht gerecht werde.Städte, Landkreise und Gemeinden benötigten eine schnelle und spürbare unterstützung, die ihre Haushalte entlaste und ihre Handlungsfähigkeit sichere. Eine milliarde Euro jährlich sei „buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein“.
Details des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor, Länder und Kommunen befristet mit einer Milliarde Euro jährlich zu entlasten. diese Maßnahme soll den hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Schulen, Kitas, Busse und Bahnen schaffen. Das Entlastungspaket ist von diesem Jahr bis 2029 geplant.
Weitere Kritikpunkte des Landkreistags
Der Landkreistag bezweifelt,ob die vorgesehenen Mittel in ausreichendem Umfang bei der kommunalen Ebene ankommen. Ruge betonte, dass ein Ansatz notwendig sei, der die akuten Defizite abfedert und die Kommunen stärkt. Er kritisierte, dass die Ausgaben im Sozialbereich ungebrochen steigen und die kommunalen Haushalte belasten. Die Ausweitungen von Ansprüchen bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und behinderten Menschen sowie in der pflege seien in der Summe nicht mehr tragbar.
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