Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Bereitstellung von Infrastrukturmitteln
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem treffen des Koalitionsausschusses dazu aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
finanzlage der Kommunen
Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Städte und Gemeinden sich in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland befinden. Der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden liege mit weit über 215 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.Daher müsse es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.
Bedeutung von Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung
Berghegger begrüßte, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als zentrale Themen definiert hätten.Er warnte jedoch, dass die kommunalen Investitionen aufgrund der angespannten Finanzlage von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf etwa 30 Milliarden Euro im Jahr zurückgehen könnten.Die Städte und Gemeinden könnten die Herausforderungen der Zukunft und die notwendigen Investitionen für den Klimawandel unter diesen Bedingungen nicht bewältigen.
Forderung nach unbürokratischer Förderung
Die Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds möglichst viele Investitionsmittel des Bundes erhalten. Berghegger forderte, dass die Förderung schnell und ohne bürokratischen Aufwand erfolgen müsse. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen, da vor Ort am besten entschieden werden könne, wie öffentliche Aufträge schnell und bedarfsgerecht vergeben werden.
