Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. das berichtet die „Welt“.
Dringende Reformen gefordert
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD), betonte die Notwendigkeit konkreter Reformen zur Entlastung der kommunalen Haushalte. „Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar“, erklärte Jung.Er wies darauf hin, dass Städte bereits Leistungen in Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Kultur, Seniorenhilfe und Sport kürzen. das Defizit der kommunalen Haushalte werde in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. Jung schlug vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen.
Erwartungen an die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte an die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu den Kommunalfinanzen einberufen zu wollen. „Die Finanzlage der kommunen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Berghegger und forderte Unterstützung durch Bund und Länder.
Substanzielle Schritte gefordert
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), forderte substanzielle Schritte zur Begrenzung der Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und jugendhilfe. „Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern“, so Brötel. Er betonte die Notwendigkeit einer finanziellen Soforthilfe des Bundes und der Länder.
krisengespräch in Berlin
Die vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am Donnerstag auf Einladung des MPK-vorsitzenden, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.
