Entscheidungen zur Entlastung der Bürger
bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Bürger gelobt. Diese wurden am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin getroffen.
Temporäre Senkung der Energiesteuer
Reiche erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die temporäre Senkung der Energiesteuer sowohl die Wirtschaft als auch Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, entlasten soll.
Stärkung des Kartellamts und Förderung heimischer Energien
Zusätzlich betonte Reiche, dass das kartellamt gestärkt werde, um fairen Wettbewerb an den Tankstellen zu gewährleisten. Die Förderung heimischer Energien sei ebenfalls Teil der Maßnahmen. Diese seien eine gute Grundlage,um mittelständische Betriebe zu unterstützen,die weite Wege mit Autos und Lieferwagen zurücklegen.
Strukturreformen in der Energiepolitik
Reiche forderte, schnell und mutig Strukturreformen umzusetzen, insbesondere in der Energiepolitik. Ziel sei es, gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland zu arbeiten.
Kritik und Reaktionen
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Ministerin in ständigem Austausch zu den Beschlüssen gestanden habe. Am Freitag hatte sich Reiche kritisch über Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert, was zu Kritik aus der SPD führte.
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