Linke kritisiert Koalition nach Ausschusstreffen
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit bei der Haushaltsplanung vor. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen erklärte Reichinnek gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die inszenierte Einigkeit könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan habe, wie die absehbaren großen Haushaltslöcher geschlossen werden sollenKritik der Linken an der Koalition
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen erklärte Reichinnek gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die inszenierte Einigkeit könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan habe, wie die absehbaren großen Haushaltslöcher geschlossen werden sollen.
Bewertung des Koalitionsausschusses
Reichinnek äußerte den Eindruck, die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder wirkten, als kämen sie „aus einer Paartherapie“ und nicht aus einem Koalitionsausschuss.
Wirtschaftspolitische Bedenken
Die Koalition setze offenbar darauf, dass die Haushaltslöcher durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden könnten. Diese Strategie werde jedoch nicht aufgehen, so Reichinnek. Abgesehen von „Gipfel-Aktionismus“ für die Stahl-, Auto- und Zuliefererindustrie habe es wenig Konkretes gegeben.
Forderung nach mehr Beteiligung der Beschäftigten
Reichinnek warnte die Koalition davor, den Gewerkschaften und damit den Beschäftigten bei diesen Gipfeln nur eine untergeordnete rolle zuzuweisen. Sie forderte eine Wirtschaftspolitik, die die Beteiligung der Belegschaften an Unternehmensentscheidungen sicherstellt und durch Investitionen sowie Sicherheit einen verlässlichen Rahmen schafft.
