Pläne zur Reform der Schuldenbremse sorgen für Unmut
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinen Vorschlägen zur Reform der Schuldenbremse auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Kritik an Sitzverteilung in der Reformkommission
Nach Informationen des „Spiegel“ kritisieren CDU und CSU, dass ihnen in der geplanten Reformkommission lediglich fünf Sitze zugestanden werden sollen. Damit hätte die Union genauso viele Sitze wie die SPD, obwohl diese im Bundestag deutlich schwächer vertreten ist. linke und Grüne sollen jeweils einen Platz in der Kommission erhalten. Zusätzlich sind drei sogenannte „Elder Statesmen“ vorgesehen, von denen zwei der union und einer der SPD zugeordnet werden.
Befürchtungen der Union
Die Unionsfraktion im Bundestag äußert die Sorge, dass sie mit insgesamt sieben Stimmen in der 15-köpfigen Kommission einer Stimmenmehrheit gegenüberstehen könnte, die eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse befürwortet. Zudem zeigen sich Unionsabgeordnete verärgert über die inhaltliche Ausrichtung, die Klingbeil der Kommission vorgibt. Sie befürchten, dass der Finanzminister – ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben – auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen möchte, die eine weitreichende Kreditaufnahme ermöglichen könnte.
