Klingbeil kündigt hohe Investitionen für kommende Jahre an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden jahre zugesagt. Der Haushalt 2025 sieht nach seinen Angaben Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro vor. Das entspreche einem Anstieg von 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024.
Investitionsniveau soll gehalten werden
Klingbeil betonte, dass das hohe Investitionsniveau auch in den kommenden Jahren fortgeführt werde. In dieser Legislaturperiode seien jährlich rund 120 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Ziel sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Investitionen im Alltag spüren. Als Beispiele nannte der Minister die Beseitigung von Schlaglöchern und die Reparatur von Schultoiletten.
Wachstum und Gerechtigkeit im Fokus
Die geplanten Investitionen sollen laut Klingbeil das Wachstum in Deutschland stärken. Darüber hinaus gehe es auch um mehr Gerechtigkeit. Die Investitionsmilliarden seien ein Beitrag dazu, deutschland sowohl stärker als auch gerechter zu machen. Das finanzministerium solle zu einem „Investitionsministerium“ werden.
Haushaltszahlen für 2025
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben bei 476,8 Milliarden euro.Die Einnahmen werden für 2025 mit 421,1 Milliarden Euro veranschlagt, nach 427,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Davon entfallen 386,8 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2024: 377,6 Milliarden Euro) und 27,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2024: 25,9 Milliarden Euro).
Nettokreditaufnahme steigt deutlich
Die Nettokreditaufnahme soll im Jahr 2025 bei 81,8 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über dem vorjahresniveau von 39,0 Milliarden Euro.Die im Entwurf zulässige Nettokreditaufnahme beträgt 49,7 Milliarden Euro und wird vollständig ausgeschöpft. Weitere 32,07 Milliarden Euro an Neuverschuldung werden durch eine neue Bereichsausnahme im Grundgesetz begründet.