Union fordert konkrete Einsparvorschläge nach Klingbeils Spar-Appell
Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete einsparmaßnahmen.
CDU-Fraktionsvize sieht wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung
Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, der brief des Finanzministers sei der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Er betonte, dass nun alle Ministerinnen und minister gefordert seien, entsprechende Vorschläge zu liefern, da in jedem Bereich Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten bestünden.
Koalitionsvertrag sieht Überprüfung staatlicher Aufgaben vor
Middelberg wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, alle staatlichen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und noch in diesem Jahr eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu starten. Gleichzeitig verwies er auf die ab 2027 im Bundeshaushalt entstehenden Finanzierungslücken.Dies stelle eine Herausforderung dar, biete aber auch die Chance, den deutschen staat effizienter zu gestalten.
Klingbeil fordert gemeinsame Kraftanstrengung
Finanzminister Klingbeil hatte in einem Brief von seinen Kabinettskollegen eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert, um die Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu schließen.
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