Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

Bundesfinanzminister plant Milliarden-Entlastung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Die geplanten Entlastungen belaufen sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr sind etwa eine Milliarde euro vorgesehen. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt gab es Unmut bei Ländern und Kommunen über Verzögerungen bei den Plänen.

Entlastung in drei Bereichen

Die Entlastungen sollen an drei Stellen erfolgen. Erstens sind 400 Millionen Euro für die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich vorgesehen. Zuletzt waren dies Bayern,Hessen,Baden-Württemberg und Hamburg.Die „Nehmerländer“ werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt.

Zweitens sollen Länder mit 250 Millionen Euro jährlich bei Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen unterstützt werden. Diese Kredite dienen der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit und dürfen nicht für Investitionen genutzt werden. Laut Entwurf sollen die Mittel zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen beitragen. Mehr als die Hälfte dieser Mittel soll nach Nordrhein-westfalen fließen. Die landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 millionen Euro.

Der dritte Teil des Pakets betrifft die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit, Schuldienst oder Kultur. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen,was einer Entlastung der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entspricht.

Reaktionen und ausblick

Eine sprecherin des bundesfinanzministeriums wollte auf Anfrage des Magazins keine Details der Pläne kommentieren. Sie betonte jedoch, dass man weiterhin zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Auftrag stehe, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel sei es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen. Minister Klingbeil habe sich klar geäußert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.“