Vorbereitungen für Bundeshaushalt 2027 laufen an
Die Arbeiten am Bundeshaushalt 2027 haben deutlich vor dem offiziellen Start im Januar begonnen. Seit September treffen sich die für die Etats der Ressorts zuständigen staatssekretäre mehrfach, um das von Bundesfinanzminister lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen. Vorgesehen ist eine Kürzung der Ausgaben um ein Prozent, was rund fünf Milliarden Euro entspricht.
Nach Informationen des Magazins „spiegel“ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) haben bislang erst etwa die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen das Bundesinnenministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium selbst.
Sparbeiträge der Ministerien und Finanzierungslücke
Bereits vorliegende und fehlende vorschläge
Allein mit dem Anteil des Bundesarbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht.Noch keine Vorschläge eingereicht haben nach diesen Angaben unter anderem das Bundesverkehrsministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und Entwicklung.
Bis Ende des Jahres will Lars Klingbeil den Sparbeitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums beziffern diese Lücke auf rund elf Milliarden Euro.
Rücklage und Steuereinnahmen
Die erwartete Lücke ist in den vergangenen Monaten deutlich geschrumpft. Hintergrund ist, dass Klingbeil eine für 2026 vorgesehene Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt und daher vollständig in das folgejahr 2027 verschieben kann. Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als bislang angenommen. Auch wird die sogenannte Mütterrente erst ein Jahr später fällig.
Sparvorgaben für spätere Haushaltsjahre
Über den Haushalt 2027 hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen aufgefordert,weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen,in denen die Deckungslücken deutlich größer ausfallen. Für 2028 erwarten die Beamten des bundesfinanzministeriums einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro,für 2029 einen von 64 Milliarden Euro.
Um diese Defizite zu verringern, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben der Rentenversicherung, Krankenversicherung und pflegeversicherung.
Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, eigene Kürzungsvorschläge auszuarbeiten.
Weiterer Zeitplan für den Haushalt 2027
Unabhängig vom frühen Beginn der internen Vorarbeiten soll die Etataufstellung für den Bundeshaushalt 2027 wie üblich mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Von der regulären Praxis abweichend werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 jedoch erst im April und nicht bereits im März vorliegen.
Ende Juni oder Anfang Juli des kommenden Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.
