Investitionsstau trotz Sondervermögen
Der Ökonom Jens Südekum sieht trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet“, sagte Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dem „Spiegel“.
hintergrund und Kritik
Südekum bezog sich auf fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes,die 2025 übrig geblieben waren. Er hofft auf schnellere und unbürokratischere Bauverfahren, insbesondere durch das Infrastrukturzukunftsgesetz, das beschleunigte Verfahren wegen überragenden öffentlichen Interesses ermöglichen soll.
Südekum hatte mit Kollegen ein Konzept entworfen, das als Vorlage für das Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse diente. Die Bundesregierung brachte grundgesetzänderungen auf den Weg, um diese maßnahmen umzusetzen.“Man musste den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, räumte Südekum ein.
kritik an der Umsetzung
Es gibt erhebliche kritik an der Umsetzung,da Ausgaben aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen verschoben wurden. der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer kritisierte,dass Mittel nach Proporz und nicht nach Bedarf verteilt werden.Er betonte, dass sein Bundesland das schlechteste bahnnetz habe und die Mittel dort dringender benötigt würden.Krischer erklärte, dass er 130 Milliarden Euro benötigen würde, um den gesamten Verkehr in seinem Bundesland zu sanieren. Dies übersteigt den rechnerischen Anteil seines Bundeslandes am Sondervermögen. „Damit ist dann aber noch keine Schule, kein Krankenhaus und keine Uni saniert“, so Krischer.
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