CDU trifft sich in Berlin zum Kleinen Parteitag
Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag, dem sogenannten Bundesausschuss, zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Im Mittelpunkt steht die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Merz wirbt in einer Rede vor dem Bundesausschuss für die Annahme des Vertrags, anschließend ist eine Aussprache vorgesehen. Zuvor steht die Wahl von Franziska Hoppermann zur neuen Bundesschatzmeisterin auf der tagesordnung.
CDU stellt Minister für neues Bundeskabinett vor
Im Rahmen des bundesausschusses präsentiert Friedrich Merz zudem offiziell die sieben CDU-Minister für das neue Bundeskabinett. Die Namen wurden bereits im Vorfeld bekannt gegeben: Thorsten Frei übernimmt die Leitung des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Johann Wadephul wird Außenminister. Das Ressort für Wirtschaft und energie geht an die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Patrick Schnieder wird neuer Verkehrsminister,während Nina Warken das Gesundheitsministerium übernimmt. Karsten Wildberger, bisher als Manager tätig, übernimmt das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
CSU benennt eigene minister für das Kabinett
Die CSU wird im neuen Kabinett durch Alexander Dobrindt als innenminister, Alois Rainer als Agrarminister und Dorothee Bär als Ministerin für Forschung vertreten sein. Die SPD plant, ihre Ministerriege erst in den kommenden Tagen bekanntzugeben.
Zustimmung der SPD steht noch aus
Falls der CDU-Bundesausschuss wie erwartet dem Koalitionsvertrag zustimmt, fehlt nur noch die Zustimmung der SPD. Bei den Sozialdemokraten läuft derzeit noch ein Mitgliederentscheid,der am Dienstagabend endet. Das Ergebnis wird am Mittwoch bekannt gegeben.
Weiterführender Kontext
Der Bundesausschuss der CDU ist ein wichtiges Parteigremium, das zwischen den Bundesparteitagen zusammenkommt, um zentrale politische Entscheidungen zu treffen. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD ist Voraussetzung für die Bildung der geplanten Bundesregierung. Die SPD-Mitgliederbefragung stellt dabei den letzten Schritt vor einer endgültigen Regierungsbildung dar.
Discussion about this post