Sorge um Kurs der Union in der Israel-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert Bedenken hinsichtlich der Haltung von CDU und CSU gegenüber Israel. „ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Er erwarte eine rasche und klare Haltung sowie Orientierung von Fraktions- und Parteiführung.
Diskussion um mögliche Sanktionen
Zuvor hatte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Norbert Röttgen,mit Überlegungen zu Sanktionen gegen Israel für Aufmerksamkeit gesorgt. „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Röttgen der „Zeit“. Als mögliche Maßnahmen nannte er die Aussetzung von Projekten und Vereinbarungen, die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten.
EU-Kommission schlägt Einschränkungen bei Forschungsförderung vor
Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Die Maßnahme sei „gezielt und umkehrbar“, teilte die Kommission in Brüssel mit. Bei einer Annahme des Vorschlags durch die EU-Staaten würde insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Damit könnten israelischen Start-ups in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz der Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.
Bundesregierung lehnt EU-Vorschlag bisher ab
Dem Vorschlag der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung bislang verweigert.
