Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung

Kritik an Forderung nach neuer gebühr für Arztbesuche

Die forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf breite Kritik gestoßen. Mehrere Gesundheitspolitiker und Verbände lehnten den Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ab.

Vorschlag der kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen. Diese Gebühr solle pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den krankenkassen eingezogen werden.

reaktionen aus der SPD

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-bundestagsfraktion kritisierte den Vorstoß. Eine Praxis- oder Patientengebühr sei unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Gebühr schrecke nicht sogenannte unnötige arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere patienten.Die Forderung der KBV sei ein klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren, erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem keinen Millimeter voran. Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein solches Malus-System entschieden.

Option Konzepte der SPD

Statt einer neuen Patientengebühr setze die Koalition auf strukturelle Lösungen,sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Dazu zähle ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und einer echten Termingarantie zum Facharzt. Diese Maßnahmen sollten das System dort entlasten, wo es nötig sei, ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen.

Der SPD-Politiker forderte alle Akteure im Gesundheitswesen auf, nicht nur Forderungen zu formulieren, sondern auch zu benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems leisten wollten. Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten sei nicht zukunftsfähig.

Patientenschützer gegen Kontaktgebühr

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. Kassenärzte und Krankenhäuser hätten damit ihre Absichten offengelegt,sagte Brysch den Zeitungen der Funke-mediengruppe. Aus seiner Sicht gehe es nicht um Patientensteuerung, sondern um zusätzliche Einnahmen.

nach Ansicht von Brysch spielt die Qualität der Versorgung in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für mittelmäßige Leistung würden weiterhin viele Euro ausgegeben, während Patienten aus seiner Sicht zu wenig davon hätten.

Grüne sehen in Kontaktgebühr kein geeignetes Instrument

Die grünen wiesen den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch zurück.Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“, Kontaktgebühren seien kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver.

Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuerten nach Einschätzung Dahmens weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senkten sie spürbar die Ausgaben. Stattdessen würden sie vor allem neue Bürokratie erzeugen.

Belastung für Arztpraxen befürchtet

Jede zusätzliche Gebühr bedeute Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle, so Dahmen weiter. Dies belaste Praxen, die ohnehin am Limit arbeiteten, und schaffe neue Verwaltungskosten, ohne bestehende Probleme zu lösen.

Patienten dürften nach Ansicht des Grünen-Politikers nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse gemacht werden. Statt Strafgebühren für alte und kranke Menschen im Wartezimmer brauche es eine bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung sowie klare Regeln für preise und Qualität.

Linke fordert andere Finanzierungslösungen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, erklärte der „Rheinischen Post“, die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen würden durch eine Kontaktgebühr nicht gelöst. Stattdessen würden vor allem arme und kranke menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.

Gürpinar forderte als Alternative eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch würden seiner Ansicht nach diejenigen stärker belastet, die mehr Einkommen haben. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich so sozial gerecht lösen, sagte der Linken-Politiker.