Sozialreformen und Prioritäten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass bis Ende des Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt werden sollen. Die Rentenreform wird dabei priorisiert.Frei betonte, dass alle geplanten Reformen der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein sollen.
Erwartungen und Umsetzung
Frei dämpfte jedoch die Erwartungen und erklärte, dass nicht alle Reformen bis Dezember fertiggestellt werden können. Einige Vorschläge seien schnell umsetzbar, während andere mehr Zeit benötigen.
Steuerreform und Kritik
Eine große Steuerreform hält Frei nicht für notwendig. Der Koalitionsvertrag biete genügend Spielraum, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Kritisch äußerte sich Frei zur Forderung der Mittelstands-Vereinigung der Union, die „Lifestyle-Teilzeit“ abzuschaffen. Er betonte, dass es nicht zur CDU passe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben.
