Junge Unionsabgeordnete lehnen Rentenpaket der Bundesregierung ab
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion spricht sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung aus.In einem Beschluss der Gruppierung, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Die Abgeordneten kritisieren, dass Milliarden an Folgekosten nach 2031 nicht vom koalitionsvertrag gedeckt seien und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“ wären.
Kritik an langfristigen Kosten
Die Junge Gruppe besteht aus 18 Mitgliedern und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 festschreibe. Dies werde unterstützt.Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei jedoch nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere dies, so der vorwurf der Gruppe. Demnach solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es nach geltendem recht vorgesehen ist.
Hohe Mehrkosten befürchtet
Nach Angaben der Jungen Gruppe würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen. Auch über das Jahr 2040 hinaus würden weitere Kosten anfallen. Es bestehe die Gefahr,„das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ zu beschließen. Dies würde eine dauerhafte Milliardenlast für die junge Generation bedeuten, erklärte pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem „Spiegel“.
