Jugendorganisationen fordern schärfere Maßnahmen gegen Irans Führung
Mehrere Nachwuchsorganisationen deutscher Parteien und weitere Jugendverbände fordern von Bundesregierung und Europäischer Union eine deutlich härtere Linie gegenüber der Führung im Iran. In einem gemeinsamen Aufruf verlangen sie schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Über das Papier berichtet der „Spiegel“.
Gemeinsamer Aufruf von Parteijugend und weiteren Verbänden
Zielsetzung gegenüber dem Regime in Teheran
Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik müsse der Sturz des „terror-Regimes in Teheran“ sein, heißt es in dem Aufruf. Nur so könne die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden.
Den Text haben die Nachwuchsorganisationen von CDU,SPD,grünen und FDP unterzeichnet: Junge Union,Jusos,Grüne Jugend und Junge Liberale.
Beteiligte Organisationen
Organisiert wurde der Aufruf vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel haben das Papier unterschrieben.
Forderungen an Bundesregierung und Europäische Union
Außenpolitische und diplomatische Schritte
In dem Aufruf heißt es,die Bundesregierung müsse reagieren und zeigen,dass sie hinter den Menschen im Iran stehe,die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskierten.Das gegenwärtige Regime könne „kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein“.
Die Jugendverbände fordern, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Die botschaft Irans solle geschlossen und Botschafter sowie Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen erklärt werden.
Umgang mit politisch Verfolgten und Sanktionen
Die Unterzeichner verlangen, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass politische Gefangene im Iran unverzüglich freigelassen werden. Politisch Verfolgten solle Asyl gewährt werden.
Zudem fordern die Jugendverbände, die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen.
