Forderung nach Kurswechsel in der Energiepolitik
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik gefordert. In einem Interview mit der „Welt“ betonte Winkel, dass alle verfügbaren Energieträger genutzt werden müssten. dazu zählten erneuerbare Energien ebenso wie Gas, Kohle und Atomstrom. Atomstrom müsse nach dem Ausstieg aus dieser technologie im Ausland eingekauft werden.
Kritik an Kosten und Umsetzung der Energiewende
Winkel äußerte sich kritisch zu den bisherigen Kosten der Energiewende und erklärte,diese reichten nicht aus,um die tatsächlichen Dimensionen zu beschreiben. Die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Kapazitätserweiterungen bei Leitungen und Speichern würden alle bisherigen Vorstellungen übersteigen. Dies sei weder finanzierbar noch ausreichend, da es an grundlastfähiger, witterungsunabhängiger Energieerzeugung fehle.
Position zu Gasimporten und heimischen Reserven
Gasimporte aus Russland lehnt winkel ab. Gaslieferverträge mit Russland seien keine Option. Stattdessen verwies er auf Alternativen, darunter auch heimische Reserven wie Schiefergas. Über diese Fragen müsse offen diskutiert werden. Winkel betonte die notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, die auch unpopulär oder unbequem sein könnten, um Wohlstand und zukunftsperspektiven zu sichern.
Reformbedarf beim Sozialstaat
Auch beim Sozialstaat sieht Winkel Reformbedarf. Er forderte, die Sozialstaatsreform nicht nur anzukündigen, sondern tatsächlich umzusetzen. Wer arbeite, müsse mehr von seinem Lohn behalten. Der Sozialstaat müsse effizienter werden,und es seien Leistungskürzungen zu erwarten. Beim Renteneintritt plädierte Winkel dafür, die Altersgrenze von 67 Jahren konsequent durchzusetzen.
Vorschläge für Pflege und Krankenversicherung
Winkel sprach sich dafür aus, sich bei Pflege und Krankenversicherung von einer Vollkasko-Mentalität zu lösen. Die Krankenversicherung solle die Grundversorgung sichern, während Zusatzleistungen klar getrennt und stärker privat abgesichert werden sollten. Eine Praxisgebühr könne das Kostenbewusstsein stärken. In der Pflegeversicherung solle es bei einer Teilabsicherung bleiben, da eine Vollversicherung nicht tragfähig sei. Leistungen müssten gezielter gewährt werden. Zudem forderte Winkel, die private Vorsorge im Pflegebereich zu stärken, anstatt die Belastung allein auf die Beitragszahler zu verlagern.
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