Junge Union fordert Änderungen am Renten-Gesetzentwurf
Keine Zustimmung in aktueller Form
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ausgeschlossen, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem aktuellen Renten-Gesetzentwurf zustimmen werden. „Das ist eine klare positionierung. Das haben wir uns lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD“, sagte Winkel den Sendern RTL und ntv.
Kritik am Umfang des Gesetzentwurfs
Winkel begründete die Ablehnung damit, dass der Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinausgehe. Im koalitionsvertrag sei festgelegt,den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen.Für die Zeit danach gebe es jedoch keine vereinbarung.Nach Einschätzung von Winkel geht der vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Entwurf darüber hinaus und verursache Folgekosten von über 100 Milliarden Euro. Die Junge Gruppe habe bereits frühzeitig in Gremiensitzungen auf dieses Problem hingewiesen. Winkel betonte, dass es notwendig sei, die eigene Position öffentlich zu machen, sobald der Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht werde.
Bedeutung für die Regierungskoalition
Die Diskussion erhält zusätzliche Brisanz, da die Regierungskoalition ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der jungen Gruppe keine eigene mehrheit im Bundestag besitzt.
