Bundesinnenministerium prüft strengere Regeln für Silvesterfeuerwerk
Das bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Beratungen von Bund und Ländern
Ergebnis der Innenministerkonferenz
Laut de Vries habe die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst. Dennoch diskutierten die Länder weiterhin über eine Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren.
Prüfung von Änderungen im Sprengstoffrecht
Das Bundesinnenministerium zeigt sich nach Angaben von de Vries gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen. Es werde derzeit geprüft, inwieweit den Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch Rechnung getragen werden könne. im Raum stehen dabei Änderungen des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Das Ministerium steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.
kritik der Grünen-Bundestagsfraktion
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, bezeichnet die bisherigen Schritte als unzureichend. Statt klarer Entscheidungen gebe es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt seien und praktikable Lösungen vorlägen, sagte er dem RND.
Kommunen bräuchten nach seinen Worten rechtssichere Handlungsspielräume,um Menschen,Einsatzkräfte,tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es sei nicht nachvollziehbar,warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und gerichtsverfahren alleinlasse.
Emmerich kritisierte zudem die aktuelle Praxis beim Silvesterfeuerwerk. Die Silvester-Böllerei ufere immer mehr aus und könne so nicht weitergehen, sagte er. Es sei unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstelle und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangere, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlasse.Alexander Dobrindt (CSU) trage nach seinen Worten Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften gehe.
