Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel,Thomas de Maizière,Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Voraussetzungen für einen funktionierenden Staat betrachtet werden.Nach Angaben der Autoren finden sich viele dieser Empfehlungen bereits im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wieder.
Staatsreform als Gemeinschaftsaufgabe
Die initiatoren betonen, dass die Staatsreform als „Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden werden müsse. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht aus, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen.Die Reformen sollten nach Ansicht der Initiative vom Bundeskanzler und Vizekanzler energisch vorangetrieben werden, während Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossene „gemeinsame Modernisierungsagenda“ wird als „gute Grundlage“ bewertet.
Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Einflüsse Sozialer medien
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Forderung, dem „demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien“ entgegenzuwirken.Die Initiative schlägt vor, die Haftungsfreistellung Sozialer Medien für die von ihnen verbreiteten Inhalte aufzuheben und die Jugendschutzbestimmungen konsequenter anzuwenden.zudem empfiehlt der Bericht die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, um Reformen in der Verwaltung zu erproben und zu beschleunigen.
