Kritik der Unionsfraktion am Gesetzentwurf zur Riester-rente
Die unionsfraktion äußert scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Der Entwurf, der unter der Federführung des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) steht, soll die Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen. Dies war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Ziel ist es, die Altersvorsorge von bürokratischen Hemmnissen zu befreien und die kosten zu senken.
Forderungen der Unionsfraktion
Stefan Nacke,Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion,betont die Notwendigkeit,mehr Menschen für die private Altersvorsorge zu gewinnen. Dabei dürften die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholt werden. Nacke fordert ein „echtes Standardprodukt“ für Arbeitnehmer, im Gegensatz zu den vielen Varianten, die der aktuelle Entwurf vorsieht.
Vorschläge für ein Standardprodukt
Nacke schlägt ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt vor, das zentral erklärt und ohne Vertrieb online abgeschlossen werden kann. Dies würde die Abschluss- und Verwaltungskosten minimieren. Er verweist auf das schwedische Modell, das mit staatlich organisierten Strukturen Verwaltungskosten von nur 0,1 Prozent ermöglicht. Der aktuelle Entwurf erlaubt hingegen Kosten von bis zu 1,5 Prozent jährlich, was Nacke als zu hoch kritisiert.
Warnung vor einem unübersichtlichen Markt
Sollte der Gesetzentwurf nicht angepasst werden,drohe ein unübersichtlicher Markt mit zahlreichen Varianten,aber ohne Orientierung für Verbraucher,warnt Nacke. Er fordert, die private Altersvorsorge einfacher zu gestalten, um mehr Menschen zur Vorsorge zu bewegen. „Es darf am Ende nicht die beste Entscheidung sein, gar keine Entscheidung zu treffen“, so Nacke.
