Haushaltslücke wächst auf über 150 milliarden Euro
Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nehmen weiter zu. Nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter gegenüber dem „Handelsblatt“ wird die Lücke in der neuen Finanzplanung um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 milliarden Euro summieren.
Kabinett berät über Haushaltsentwurf
Das Bundeskabinett plant, am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 zu beschließen. In der bisherigen Finanzplanung bis 2029,die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte,war das Bundesfinanzministerium noch von einer Haushaltslücke in Höhe von insgesamt 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 ausgegangen.
Gründe für die wachsende Lücke
Die Ausweitung der Haushaltslücke wird auf jüngste Kompromisse der schwarz-roten Koalition zurückgeführt. Union und SPD einigten sich darauf, die Einführung der neuen Mütterrente auf 2027 vorzuziehen. Darüber hinaus wurden den Bundesländern und kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützungen zugesagt. Diese Maßnahmen führen zu weiteren Belastungen in der Finanzplanung.
Neuverschuldung über eine billion Euro
In der Finanzplanung bis 2030 wird Klingbeil mehr als eine Billion Euro an neuen Schulden vorsehen. Bereits die Planung für die Jahre 2025 bis 2029 sah eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 846,9 Milliarden Euro vor. Für das jahr 2030 wird die Neuverschuldung, bedingt durch ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, deutlich über 150 Milliarden Euro liegen.Damit beläuft sich die gesamte Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis einschließlich 2030 auf über eine Billion Euro.
