Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich kritisiert. Sie sprach am dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags von „Verschiebebahnhöfen und Haushaltstrickstereien“.
Forderung nach Investitionen in die Zukunft
Haßelmann betonte die Notwendigkeit, jetzt zu handeln und in die Zukunft zu investieren.Zu den Prioritäten zählte sie Investitionen in die marode Infrastruktur sowie Unterstützung für Kommunen, die mit einem erheblichen Investitionsstau konfrontiert seien. Zudem forderte sie konsequente Investitionen in den Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche
In diesem Zusammenhang äußerte Haßelmann auch Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie warf der Ministerin vor, den Bericht zum Energiewende-Monitoring „nahezu hilflos“ umzudeuten und ihre Legitimation für Investitionen in fossiles Gas zu rechtfertigen.Haßelmann betonte, dass dies nicht gelingen werde und der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin notwendig sei.
