Haßelmann fordert Merz zu Lösungen bei kommunalen Finanzproblemen auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, eine Lösung für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden vorzulegen. Viele Kommunen seien von einer dramatischen Finanzlage betroffen, erklärte Haßelmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie verwies auf nicht reparierte Straßen, marode Schulen mit undichten Dächern, sanierungsbedürftige Schwimmbäder sowie zu geringe Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit.
Handlungsbedarf bei kommunaler Infrastruktur
Haßelmann betonte, dass die meisten Städte und Gemeinden kaum noch eigenständig gestalten könnten.Eine nicht funktionierende Infrastruktur und das Verwalten von Mangel seien auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie forderte Unterstützung für alle betroffenen Kommunen und sah auch Friedrich Merz in der Verantwortung.
Umsetzung angekündigter Maßnahmen offen
Die Grünen-Fraktionschefin erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden ab dem 1. Januar 2026 angekündigt habe. Bis zum Jahresende blieben jedoch nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages, und bislang hätten weder Union noch SPD einen Vorschlag vorgelegt. Haßelmann äußerte die Befürchtung, dass es erneut zu einem leeren Versprechen kommen könnte.Sie warnte, ohne eine verlässliche Finanzausstattung würden die Kommunen weiter ins Minus rutschen.
Forderungen der Oberbürgermeister
Zuvor hatten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer einen Brief an Merz geschrieben und parteiübergreifend Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation gefordert.
