Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat die kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen. Sie betonte, dass unter den geförderten Vereinen zahlreiche Verbände und kleine Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft stammen. „Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu“, sagte Khan der „Welt“.
Reaktion auf Umbaupläne
Khan äußerte sich auch zu den Plänen von bildungsministerin Karin Prien (CDU), das Programm grundlegend umzubauen. sie kritisierte die Behauptung,dass jeder,der sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt,als links-grün angesehen werde. Dies könne dazu führen, dass sich auch konservative Politiker wie Prien unter Druck gesetzt fühlen.
Bedenken zu mehr Mitsprache für Kommunalparlamente
Khan äußerte Bedenken gegenüber der Idee, Kommunalparlamenten mehr Mitsprache bei Projekten im Rahmen des Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ zu gewähren. Sie warnte davor, dass rechtsextreme Akteure in diesen Gremien bereits jetzt Demokratieprojekte blockieren könnten.Die derzeitige Struktur, in der Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure über die Projektförderung entscheiden, sei eine Stärke, da sie auch die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern ermögliche.
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