Grünen-Bundestagsfraktion legt Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Stadtbilds vor
Hintergrund der Initiative
Als Reaktion auf die aktuelle Debatte um das Stadtbild hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In einem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage der Kommunen zurück. Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ heißt es in dem Papier, dass Kommunen finanziell ausbluten, Rekorddefizite und ein Investitionsstau herrschen und keine Besserung in Sicht sei. Die Folgen seien unter anderem vermüllte Viertel und verödete Innenstädte.Zudem sei die Polizei vielerorts überlastet und könne an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.
Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Grünen kritisieren in dem Papier erneut Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) für dessen Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang gebracht hatte. Diese Aussagen seien laut dem Positionspapier „verletzend“. Ein Kanzler dürfe das Land nicht spalten und nicht aufgrund äußerlicher Merkmale unterscheiden, wer zu Deutschland gehöre, heißt es weiter. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.
forderungen der Grünen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte dem „Tagesspiegel“, dass immer wieder über den Zustand der Städte und Gemeinden diskutiert werde, statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Koalition aus Union und SPD unternehme weiterhin nichts. Haßelmann kritisierte zudem, dass Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verwendet würden, anstatt vor Ort zu investieren.Auch die von merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.
Die fünf zentralen Maßnahmen
die Grünen fordern von der Bundesregierung Maßnahmen in fünf Bereichen: Die Finanznot der Kommunen müsse beendet, die soziale Infrastruktur gesichert, Polizei und Justiz besser ausgestattet, Frauen besser geschützt und die Wohnungsnot bekämpft werden.
