Grüne fordern Offenlegung des Berichts zur Maskenbeschaffung
Die Grünen haben bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie offenzulegen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter),der Sonderbericht müsse dem Parlament unverzüglich,vollständig und ungeschönt vorgelegt werden.
Milliardenverluste für Steuerzahler befürchtet
Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeldern verschwendet worden, so Haßelmann. Bis heute sei ungeklärt, wer dafür die Verantwortung trage. Der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler könnten womöglich größer sein als bei der Pkw-Maut unter dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Vorwürfe gegen ehemalige und aktuelle Gesundheitsminister
In der vergangenen Wahlperiode war eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung aufzuarbeiten und aufzuklären. Laut Haßelmann gehe es dabei insbesondere um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. Dass der Bericht nun ausgerechnet unter der aktuellen CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken zurückgehalten werde, bezeichnete Haßelmann als skandalös.
