Kritik am fehlenden Einzelplan für das Digitalministerium
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (grüne), hat bemängelt, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt erhalten hat.
Fehlende haushaltsmittel für Digitalministerium
Paus erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es nun einen neuen Digitalminister gebe, der für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zuständig sei. Sie betonte, dass der Minister im Amt sei, vermutlich ein Büro und eine Website habe. Dennoch sei sein Ministerium im aktuellen Haushaltsbeschluss nicht berücksichtigt worden, da die Bundesregierung bislang keinen eigenen Einzelplan für das Ressort vorgelegt habe.
Klärungsbedarf bei Zuständigkeiten
Weiter führte Paus aus, es müsse geklärt werden, welche Ressorts und Zuständigkeiten für die Aufgaben des Digitalministeriums gebündelt werden. Sie sieht darin einen deutlichen Unterschied zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und deren tatsächlicher Umsetzung.
