Forderung nach Bundestagspolizeigesetz
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
Hintergrund
Mihalic verwies auf Fälle, in denen Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, und betonte die Notwendigkeit, den Bundestag besser zu schützen. Sie äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass dies nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
Schutz vor Einflussnahme
Mihalic warnte davor, Personen mit Nähe zu autokratischen Staaten wie Russland und China Zugang zu sensiblen Informationen zu gewähren. Sie forderte, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse einbeziehen kann.
