Koalition wegen steigender zusatzbeiträge der Krankenkassen in der Kritik
Mehrere Oppositions- und Regierungsvertreter haben die Bundesregierung nach der Ankündigung großer gesetzlicher krankenkassen kritisiert, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Vor allem die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bedarf an Strukturreformen standen im Mittelpunkt der Aussagen.
Kritik von Grünen, AfD und Linksfraktion
grüne sehen „grundsätzliches politisches Versagen“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem „grundsätzlichen politischen Versagen“. Die „Teuerungsspirale“ sei ein „spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben“, sagte Dahmen der „Welt“. Nun zeigten selbst große Krankenkassen, dass sie wegen des aus seiner Sicht verunglückten Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen.
Die Finanzprobleme der Kassen ließen sich nach Auffassung Dahmens nur mit Strukturreformen beheben.Er nannte eine Begrenzung der Arzneimittelpreise, den Abbau von Über- und Fehlversorgung, eine Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualität und Bedarf sowie eine Stärkung der Primär- und Notfallversorgung.
afd fordert Kostenzusagen und Bürokratieabbau
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert bezeichnete die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in der „welt“ als „desolat“. Die Bundesregierung solle ihr Versprechen einhalten, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Zudem seien den Krankenkassen Gelder aus der Corona-Zeit zurückzuerstatten.
Langfristig brauche es nach Sicht Sicherts eine Reform, bei der die Verwaltungskosten durch den Abbau von Bürokratie deutlich reduziert würden. Dadurch würde seiner darstellung nach nicht nur Geld gespart,sondern auch mehr Zeit für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.
Linksfraktion kritisiert Sparpolitik und fordert solidarische Finanzierung
Linksfraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung Planlosigkeit vor. Sie spare Kliniken „kaputt“ und liefere Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus, statt notwendige strukturelle Reformen anzugehen.Die „wirkungslosen Kürzungspakete“ verbesserten nach seiner Einschätzung weder die Situation der Beschäftigten noch der Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien.
pellmann plädierte für eine grundlegende Reform der Finanzierung in Form einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Diese solle ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommen und alle Einkommensarten einbeziehen. Wohlhabende dürften sich aus seiner Sicht nicht aus der Verantwortung ziehen.
Reformforderungen aus Union und SPD
Union kündigt tief greifende Reformen an
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) stellte grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem in Aussicht. Es brauche „tief greifende Reformen“, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten müssten – Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Pharmahersteller. Auch Patientinnen und Patienten müssten sich nach seinen Worten auf „spürbare Veränderungen“ einstellen. Andernfalls würden die Belastungen für arbeitende Menschen und die Wirtschaft weiter steigen.
SPD verweist auf Ausgabendynamik
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonte ebenfalls den Reformbedarf. Die gesetzliche Krankenversicherung leide nicht an zu hohen Leistungen, sondern an einer seit Jahren ungebremsten Ausgabendynamik ohne ausreichende strukturreformen, erklärte er. Die Beitragszahler trügen bereits heute eine „historische Last“.Weitere Beitragserhöhungen dürften nach seiner Einschätzung nicht zur Dauerlösung werden.
