Forderung nach Steuersenkung
Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts steigender Energiepreise eine temporäre Senkung der Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer. Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung“ für Bürger, den Mittelstand und das Handwerk notwendig sei.
Vorschläge zur Entlastung
Berghegger schlägt vor, für zunächst sechs Monate die Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs spürbar zu senken. Dies solle die Energiekosten verringern und Pendler, Handwerk sowie die Wirtschaft entlasten. Auch für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs wird eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert.Eine befristete Steuersenkung sei effektiver als Einmalzahlungen.
Langfristige Widerstandsfähigkeit
Berghegger betonte die Notwendigkeit unbürokratischer Maßnahmen ohne kurzfristige Effekte.Langfristig müsse Deutschland widerstandsfähiger werden, insbesondere in den Bereichen Verteidigungsfähigkeit, Zivilschutz, Wirtschaft und Energiemix. Trotz der aktuellen Entlastungsmaßnahmen müsse klar sein, dass die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind. „Niemand darf erwarten, dass in allen krisensituationen der Staat alle Belastungen und Risiken abfedern kann“, so Berghegger.
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