Forderungen der Union an die Bundesregierung
Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) betonte in der „Rheinischen Post“, dass die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen nun umgesetzt werden müssten.
Finanzielle Herausforderungen
Im Bundeshaushalt 2027 und in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. Middelberg erklärte, dass Einsparungen den maßgeblichen Beitrag leisten müssten. Er kritisierte die Ausgaben für Förderprogramme und Subventionen und forderte eine strenge Prüfung der Sozialleistungen auf Zielgenauigkeit.Zusätzliche Einnahmen könnten durch die Tabaksteuer erzielt werden.
Stellungnahme von Christian Haase
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), äußerte sich in der „rheinischen Post“. Er betonte die Notwendigkeit eines strikten Spar- und Reformkurses, um die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gefährden. Haase begrüßte das Einspartribut von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wies jedoch darauf hin, dass dies allein nicht ausreiche, um die Haushaltslöcher ab 2027 zu stopfen.
Wirtschaftliche Perspektiven
Haase forderte die Bundesregierung auf, bis zum Eckwertebeschluss Ende April konstruktive Vorschläge vorzulegen, um eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislaturperiode aufzuzeigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr aufgrund des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent halbiert.
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