Forschungsprojekt Ekocan legt Zwischenbericht vor
Das Forschungsprojekt Ekocan hat den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass einige der vom Gesetzgeber beabsichtigten Effekte bereits teilweise eingetreten sind, jedoch auch „Fehlentwicklungen“ vorliegen.
Positive Entwicklungen und Herausforderungen
Aus kriminologischer Sicht wird positiv hervorgehoben, dass immer mehr Konsumierende Cannabis aus legalen Quellen beziehen. Dennoch könnten an einigen Stellen gesetzgeberische Interventionen erforderlich sein. Insbesondere spielen Anbauvereinigungen auf dem Markt für Cannabis weiterhin kaum eine Rolle. Der Bericht empfiehlt,die restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Anbauvereinigungen zu überprüfen. Dies betrifft auch die vorschriften für den Anbau und die Weitergabe von cannabis sowie das Konsumverbot in Anbauvereinigungen. Zudem sollten Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten,im Internet neutral über ihr Angebot zu informieren.
Probleme im Kinder- und Jugendschutz
Die Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes durch Frühinterventionen scheinen in der Praxis nicht umgesetzt zu werden. Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure wie Polizei, ordnungsämter, öffentliche Jugendhilfe und Suchtpräventionsstellen besser zu koordinieren. Weitere Fehlentwicklungen betreffen die rückläufige Inanspruchnahme von Suchtberatung, die Verfolgung organisierter Kriminalität und den Markt für Medizinalcannabis.
Reaktionen der Bundesregierung
Die Bundesregierung sieht „dringenden Handlungsbedarf“ in reaktion auf den Zwischenbericht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung von Cannabis als Fehler. Die Frühinterventionen,die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen,seien stark zurückgegangen. Zudem sei die Grenze zwischen Konsumcannabis und medizinischem Cannabis zunehmend verschwommen. Im Internet gebe es viele kaum regulierte Angebote mit hohem THC-Gehalt, die gezielt junge Menschen ansprechen.
Kritik von Innen- und Familienministerium
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte das Cannabisgesetz als „vollkommenen Rohrkrepierer“, das jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd sei. Der Schwarzmarkt boomt und die Kriminalität steige. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der Ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben. Frühintervention sei besonders wichtig, um cannabis als „Einstiegsdroge“ zu verhindern.
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