Appell der Bundesregierung an Trumps „Friedensrat“
Die bundesregierung hat einen dringlichen Appell an Donald Trumps neuen „Friedensrat“ gerichtet. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte die Notwendigkeit, dass das Treffen des Gremiums konkrete Hilfen für die Menschen in Gaza in den Fokus stellt. Deutschland ist nicht Teil des Friedensrats, steht jedoch im Austausch mit dessen Mitgliedern, darunter der Gaza-Repräsentant Nickolay Mladenov.
Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza
Alabali-Radovan erklärte, Deutschland sei bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen. Dies könne jedoch nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen geschehen, zu denen die Entwaffnung der hamas und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gehören. ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung.
Internationale Zusammenarbeit und Herausforderungen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz führte Alabali-Radovan Gespräche mit der EU-Kommission, Frankreich, italien, Norwegen und arabischen Staaten. Sie räumte ein, dass die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit eine große Lücke hinterlassen haben, die weder Deutschland noch die EU allein füllen können. Deutschland sei jedoch einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit und solle dieses Gewicht strategisch nutzen.
