Einleitung
Die Koalition plant Ausnahmen bei der geplanten Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse.Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten wird über mögliche Ausnahmen diskutiert.
Hauptteil
Fachpolitiker von Union und SPD erwägen laut „Spiegel“, die kostenlose Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern könnten Ausnahmen gelten. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betont die Bedeutung des Themas in den Wahlkreisen. Er verweist auf Konstellationen, die eine Erwerbsarbeit erschweren, wie fehlende Kitaplätze oder die Pflege von Angehörigen.Die Expertenkommission für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen. Andere müssten dem Vorschlag zufolge 240 Euro im Monat zahlen, was zu zusätzlichen Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden euro führen könnte.
Hintergrund
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Vorschläge nicht vollständig umsetzen zu wollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden, sagte sie der FAZ. Derzeit sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, die meisten davon Kinder. Eine Reform könnte bis zu drei Millionen Ehepartner betreffen.
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