Bundesinnenminister Dobrindt weist Kritik zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat die Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen Behörden bekannt gemacht worden, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten bereits Stellungnahmen abgegeben, die öffentlich einsehbar seien. Die Studie sei keine der Bundesregierung,betonte Dobrindt.
Hintergrund der Studie
Die Untersuchung „Institutionen und Rassismus“ (InRa) wurde in der vorletzten Wahlperiode beauftragt und inzwischen veröffentlicht. laut Dobrindt habe das Innenministerium die Studie veröffentlicht, ein Zurückhalten sei nicht erfolgt. Die Studie zeige, dass die Mehrheit der Mitarbeiter in den Behörden professionell und korrekt arbeite.
Ergebnisse der Untersuchung
Für die Studie hatten Wissenschaftler erstmals umfangreichen Zugang zu staatlichen Institutionen und untersuchten über drei Jahre Rassismus in Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Der Abschlussbericht weist auf rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionstypen hin.Diese zeigt sich in individuellen Einstellungen, behördlichen Praktiken und Ermessensspielräumen. Rassismus finde selten in offenen Anfeindungen statt, sondern stecke in Routinen und der Organisationskultur.
Strukturelle Schutzlücken
Die Studie zeigt, dass zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen Diskriminierung begünstigen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern. Betroffene können sich daher nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.
