DGB kritisiert verzögerungen bei Tarifbindung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett der nationale aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden. „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“.
EU-Mindestlohn-Richtlinie und mögliche Konsequenzen
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist,riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen entscheide die EU-Kommission. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“,forderte Körzell.
Rückgang der Tarifbindung
Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten nimmt seit Jahren ab. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan bereits verabschiedet.
Bundestariftreuegesetz und politische Verhandlungen
Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die Verabschiedung verzögert sich jedoch. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von union und SPD verhandelt.
Forderungen an die Union
Von CDU und CSU fordert Körzell, ihren Widerstand gegen das Tariftreuegesetz aufzugeben. „die Union treibt jeden tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, sagte Körzell. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Angesichts des sondervermögens Infrastruktur, das viele öffentliche Aufträge umfasst, drängt die Zeit. „Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein“, so Körzell.
