Vorwürfe gegen Arbeitgeber
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten. Diese umfasse Forderungen nach weniger Lohnfortzahlung, Rentenkürzungen sowie Einschränkungen von Streik- und Teilzeitrechten. „solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte Fahimi dem „handelsblatt“.
Wirtschaftskrise und Arbeitgeberverantwortung
Fahimi gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der aktuellen Wirtschaftskrise. sie kritisierte, dass viele Arbeitgeber sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan hätten. Die einzige Reaktion der Arbeitgeber auf die aggressive Zollpolitik der USA und die Subventionspolitik in China sei,dass die Arbeitnehmer mehr und billiger arbeiten müssten. Fahimi betonte, dass die Exportschwäche nicht durch Verunsicherung und Schwächung der Kaufkraft aufgefangen werden könne.Stattdessen sei die Stärkung des europäischen binnenmarktes und der Infrastruktur notwendig. Für die EU fordert sie Importquoten, etwa für die Stahlindustrie.
Probleme in Betrieben
fahimi äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der Sozialpartner in den Betrieben. Jede fünfte Betriebsratsgründung werde behindert oder verhindert,oft mit millionenschweren Budgets für Anwaltskanzleien. Zudem gebe es immer mehr Tarifflucht und Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag. Sie kritisierte, dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, selbst keinem Tarifvertrag angehöre. „Das gab es noch nie“, so fahimi.
