Kritik des Konzernbetriebsrats an Verkehrsminister Schnieder und Bundesregierung
Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geäußert. In einer Mitteilung an die Beschäftigten, über die das „Handelsblatt“ berichtet, warf Betriebsratschefin heike Moll Schnieder vor, mit dem vorzeitigen Ende des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für zusätzliche Unruhe im Unternehmen gesorgt zu haben.
Vorwürfe zur Personalpolitik und Finanzierung
Schnieder habe angekündigt, zunächst die Strategie und anschließend das Personal zu regeln, jedoch den Vertrag mit Lutz vorzeitig beendet. Moll kritisierte, dass diese Vorgehensweise ebenso widersprüchlich sei wie die haltung des Bundes bei der Finanzierung der bahninfrastruktur. Zwar erkenne der Bund den Bedarf an, wolle ihn jedoch nicht vollständig finanzieren.
Forderungen an den Bund
Der Konzernbetriebsrat forderte den Bund auf, Stabilität ins Unternehmen zu bringen und seiner Verantwortung nachzukommen.Die Deutsche Bahn benötige einen Vorstand, der gegenüber dem Eigentümer klar mache, dass eine bessere Qualität und mehr Verkehr auf der Schiene nur mit ausreichender Finanzierung möglich seien.
Präsentation der neuen Bahn-Strategie steht bevor
Die Kritik des Konzernbetriebsrats erfolgt wenige Tage vor der geplanten Präsentation der neuen Bahn-Strategie. Verkehrsminister Schnieder will die Strategie am Montag in Berlin vorstellen. Ob dabei auch ein neuer Bahnchef präsentiert werden kann, ist unklar.Nach Informationen der Zeitung rechnen weder Manager der Bahn noch Kreise im Ministerium damit, dass rechtzeitig zur Veröffentlichung der neuen Strategie ein Nachfolger für Lutz gefunden wird. Bis dahin bleibt der scheidende Bahnchef vorerst im Amt.