Kritik an erhöhtem Darlehen für Pflegeversicherung
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die entscheidung der schwarz-roten Koalition kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit einem erhöhten Darlehen auszugleichen. Storm äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein werde, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen.
Kredite für Sozialversicherungen als Ausnahme
storm betonte, dass Kredite für Sozialversicherungen nur in Ausnahmefällen, etwa zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme während einer Pandemie, zulässig seien. Die ab 2029 geplante Rückzahlung des darlehens werde die Finanzprobleme der pflegeversicherung bereits kurzfristig verschärfen.
Forderung nach Rückzahlung ausstehender Mittel
Storm forderte die Bundesregierung auf, der Pflegeversicherung die noch ausstehenden 5,2 Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie zurückzuzahlen, anstatt ein neues Darlehen zu gewähren.
Schuldenaufnahme für Sozialversicherungen
Nach Angaben von Storm hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit für die Jahre 2025 und 2026 Darlehen in Höhe von insgesamt 12 Milliarden euro für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Storm bezeichnete diese Entwicklung als einen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schuldenanstieg für die Sozialversicherung.
