Kritik an Vorschlag zur Vereinheitlichung der Wahltermine
Bundestagsvizepräsident Omid nouripour (Grüne) stößt mit seinem Vorschlag zur Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland auf deutliche ablehnung seitens der CSU.
CSU sieht Eingriff in föderale Strukturen
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland scharfe Kritik an Nouripours Vorstoß. Huber warf Nouripour vor, den Bundesländern ihre Entscheidungskompetenz zu entziehen und zentral vorschreiben zu wollen, wann Wahlen stattfinden. Dies sei ein Angriff auf den Föderalismus. Huber betonte, dass Bayern weiterhin selbst über wahltermine und die Dauer der Legislatur entscheiden werde.
Details des Vorschlags von Omid Nouripour
Nouripour hatte vorgeschlagen, alle Landtagswahltermine in Deutschland künftig auf denselben Tag zu legen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und die Bundestagswahl mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. Nach Angaben des Grünen-Politikers würden damit die Wahlen der deutschen Parlamente auf zwei Termine gebündelt. Nouripour erhofft sich davon weniger Hektik in der politischen Arbeit.
