CSU schließt deutsche sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ausgeschlossen. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Einreiseverbote gegen israelische minister
Zu den von den niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in Gaza zu befürworten, erklärte Huber, er könne sich „nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen“. Solche Maßnahmen würden das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen, betonte Huber.
Engagement der Bundesregierung und Forderungen an die Hamas
Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leids in Gaza ein. Der Schlüssel für das Ende des konflikts liege jedoch bei der Hamas. Diese müsse ihre im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen, so Huber. „Es kann keine Ruhe einkehren, solange kräfte im Nahen Osten Israel und jüdisches Leben vernichten wollen.“ Deutschland stehe an der Seite Israels.
