CSU schlägt verpflichtendes Vorsorgekonto vor
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat in der aktuellen Debatte über Sozialreformen die Einführung eines verpflichtenden vorsorgekontos für Bürger vorgeschlagen. Holetschek betonte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, gesellschaftliche Vorsorge müsse neu gedacht werden, mit mehr Eigenverantwortung und weniger Abhängigkeit vom Staat. Er könne sich ein verpflichtendes, persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, das steuerlich gefördert und staatlich unterstützt wird. Wer vorsorge, solle davon profitieren. Der Sozialstaat solle sich auf das Wesentliche konzentrieren, so holetschek, mit Hilfe für diejenigen, die sie wirklich benötigen, und gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung.
SPD fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich unterdessen für ein ausgewogeneres Gesundheitssystem ein. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, erklärte dem Focus, Reformen im Gesundheitswesen seien durch konsequente Arbeit und nicht durch markige Sprüche zu erreichen.Trotz hoher Ausgaben im Gesundheitssystem hätten viele Menschen Schwierigkeiten, einen Termin beim Arzt zu bekommen. Schmidt verwies auf bereits eingeleitete reformen wie die Krankenhausreform und betonte die Notwendigkeit, diese konsequent umzusetzen sowie die Reform der ambulanten Versorgung weiter voranzutreiben.
