CSU im Bundestag fordert Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag dringt erneut auf eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. In einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wird eine grundlegende Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Darüber berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag).
forderungen der CSU-Landesgruppe
In dem Papier heißt es, man wolle den „Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen“. Die Bund-Länder-finanzen benötigten eine „umfassende Neuaufstellung“.
Dazu seien eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich“. Weiter heißt es, der „Topzahler Bayern“ trage 60 Prozent bei. Für das Jahr 2025 würden dies voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Dies sei eine Belastung,„die in dieser Form nicht länger tragbar ist“.
Die CSU-Landesgruppe verlangt eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. „Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Kritik von Markus Söder am bestehenden System
Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert seit längerer Zeit das bestehende System des Länderfinanzausgleichs. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leisten könne, sagte Söder kürzlich in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.
Ausblick auf mögliche Kündigung
Söder kündigte an,die CSU wolle den Länderfinanzausgleich „spätestens 2030″ beenden. Man hoffe jedoch, bereits vorher mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein.
